Communique der Aktionseinheit „Kämpfen für Bildung“ zur Kundgebung und Demonstration

Wir, die Aktionseinheit „Kämpfen für Bildung“ – ein selbstorganisiertes Aktionsbündnis von Student*innen, Schüler*innen und Vertreter*innen des akademischen Mittelbaus – haben heute Mittwoch den 13.1. am Abend zu einer Kundgebung sowie einer anschliessenden Demonstration gegen den geplanten Bildungsabbau aufgerufen.

Mehr als 600 Schüler*innen, Studierende und Lehrpersonen haben sich heute auf dem Bürkliplatz in Zürich versammelt, verschiedene Aktionen durchgeführt, wie beispielsweise antikapitalistische Stundenpläne erarbeitet, die nun an diversen Orten zu sehen sind. Anschliessend haben wir alle trotz des massiven Polizeiaufgebots lautstark und bunt unseren Widerstand auf die Strasse getragen. Trotz zwei Wasserwerfern, mehreren Gitterwägen und unzähligen Polizisten in Vollmontur haben wir uns selbstbestimmt die Strasse genommen. Auch wenn uns der Weg zur Bildungsdirektion durch die massive Präsenz der Polizei verwehrt wurde, haben wir im Quartier Enge unsere Inhalte auf die Strasse getragen. Wir liessen es uns weder durch die Repression der Polizei noch von den Drohungen von Lehrpersonen nehmen, ein kämpferisches Zeichen gegen die geplanten Sparmassnahmen zu setzen.

Ursprünglich mobilisierten wir auf die von institutioneller Seite aus angekündigte Kundgebung inklusive Lichtermeer zum „Tag der Bildung“ und wir planten anschliessend eine Demo durchzuführen. Aufgrund unseres Aufrufes, dem Tag der Bildung eine vielfältige, antikapitalistische und kämpferische Stossrichtung zu geben, entschieden sich die Organisator*innen in Absprache mit der Polizei, ihre Kundgebung abzusagen. Anstatt den Widerstand gegen die Sparmassnahmen durch verschiedene Aktionsformen zu intensivieren und zuzuspitzen, fürchtete sich das Organisationkomitee – das von bürgerlichen Politiker*innen geprägt ist und eine rein neoliberale Argumentationsweise vertritt – von der Selbstorganisation von Direktbetroffenen. So wurde auch massiv Druck von Lehrpersonen und dem Rektorat auf einzelne kritische SchülerInnen ausgeübt. Anstatt sich mit unserer inhaltlichen Kritik zu beschäftigen und mit uns in Kontakt zu treten, diffamierten sie uns durchwegs.

Unsere Kritik an der Argumentationsweise der Organisatoren des „Tags für Bildung“ richtet sich gegen den neoliberalen Bildungsbegriff, der der kapitalistischen Logik gehorcht, die Qualität der Bildung als Standortfaktor charakterisiert und Schüler*innen zu Investitionsobjekten reduziert. Wir hingegen sehen Schüler*innen und Studierende als selbstbestimmte Subjekte, welche gemeinsam ihr Recht auf Bildung gegen die geplanten Sparmassen verteidigen.

Deshalb liessen wir uns nicht absagen! Und wir werden uns auch weiterhin nicht absagen lassen! Wir werden gemeinsam gegen die Angriffe von oben und die geplanten Sparmassnahmen Widerstand leisten!

Kämpfen für Bildung – Gemeinsam gegen Sparmassnahmen!

Über uns

Wir sind ein selbstorganisiertes Aktionsbündnis von Student*innen, Schüler*inenn und Vertreter*innen des akademischen Mittelbaus, das auf den angekündigten Tag der Bildung mobilisiert und dazu aufruft, diesem Tag eine vielfältige, antikapitalistische und kämpferische Stossrichtung zu verleihen. Dafür organisieren wir eine Demo nach der Kundgebung und vielfältige Aktionen.

Kämpfen für Bildung – Gemeinsam gegen Sparmassnahmen

kaempfenfuerbildung@krutt.org

Aufruf

Für den 13. Januar kündigen verschiedene Zürcher Bildungsinstitutionen einen „Tag der Bildung“ an, um sich gemeinsam gegen die sich abzeichnende Sparpolitik zu positionieren. Wir unterstützen diesen Entscheid und rufen dazu auf, dem Tag eine vielfältige und kämpferische Stossrichtung zu verleihen. Denn Bildungsabbau und Sparprogramme von oben lassen sich nur durch aktive Kämpfe von unten verhindern. Auf zu einem kämpferischen Tag der Bildung! Auf zu vielfältigen Aktionen!

Tag der Bildung?

So begrüssenswert der Entscheid der verschiedenen Schul-, Lehrer- und Elternverbände auch ist, nach dem letzten vergleichbaren Tag von 2003 erneut einen Tag der Bildung auszurufen, so ernüchternd wirken die dabei verwendeten Argumente. Denn statt sich grundlegende Fragen zu stellen, wieso beispielsweise bei der Bildung gespart werden soll, welche Rolle diese innerhalb unserer kapitalistischen Ordnung einnimmt oder welchen Anspruch wir an die Bildung stellen, geht es den Organisator*innen vor allem um den Statuserhalt der kantonalen Institutionen. Im entsprechenden Aufruf und dem „Manifest für die Bildung“ wird diese dabei zur „wertvollsten Ressource“ erkoren, der Kanton zustimmend ermahnt, dieser müsse tatsächlich seine „Finanzen im Griff halten“ und der Bildungsstandort Zürich als „internationale Spitze“ betitelt, der unbedingt erhalten bleiben muss. Statt sich also zur Wehr zu setzen und Forderungen zu stellen, verweisen die Bildungsinstitutionen auf ihre Mithilfe bei der Wahrung von Standortinteressen und versprechen „Verantwortung zu übernehmen.“

Bezeichnend hierfür endet das Manifest mit dem Aufruf „gezielt in den Zürcher Bildungsplatz und damit in unsere Jugend zu investieren.“ Unseren Bedürfnissen als Schüler*innen und Student*innen wird somit keine aktive Rolle beigemessen. Stattdessen erscheinen wir als leere Masse, in die je nach Interesse investiert werden kann, oder eben nicht. Wir sehen das jedoch anders und wollen uns unserer Bildung selbstbestimmt annähern! Schüler*innen, Student*innen, Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen sind keine Investitionsobjekte, sondern Subjekte, die aktiv Forderungen artikulieren und sich der Sparpolitik kämpferisch entgegenstellen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt der Blick in die nahe Zukunft.

Studiengebührenerhöhung, Leistungsabbau

Denn tatsächlich stehen im Kanton Zürich einschlagende Sparpakete an. Finanzdirektor Ernst Stocker und Bildungsdirektorin Silvia Steiner haben angekündigt, dass 49 Millionen eingespart werden müssen, wobei voraussichtlich 20 Millionen die Volksschule, 18 Millionen die Mittelschulen und 11 Millionen die Berufsbildung betreffen werden. Hinzu kommt das vom Bund aktuell zur Diskussion gestellte „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“, worin in den drei Jahren alleine im Bereich Bildung und Forschung 550 Millionen Franken weniger ausgegeben werden sollen, als bisher geplant. Was das konkret bedeutet, ist längst bekannt: Schulische Angebote sollen gekürzt, Löhne gesenkt und auch über die Erhöhung von Studiengebühren wird wohl erneut diskutiert werden.

Dass dies keine Schwarzmalerei darstellt, zeigt der Blick über die kantonale Grenze hinaus. So laufen beispielsweise aktuell auch im Kanton Aargau Verhandlungen zu Sparprogrammen. Laut dem dazugehörigen Bildungsdepartement ergeben sich dabei für die Schulen, wollen sie den Einsparungen folgeleisten, nur drei Möglichkeiten: 1. Die Klassengrössen anpassen 2. Die Lehrer*innenpensen erhöhen 3. Die Zahl der Schulstunden reduzieren, was vor allem heisst, Wahlfächer abzuschaffen. Neben dem Kanton Aargau werden aktuell auch im Kanton Bern 300 Vollzeitstellen auf allen Schulstufen abgebaut, in Basel wird darüber verhandelt, das Budget der Universität massiv zu kürzen und in Luzern wurde unlängst ein Sparprogramm beschlossen, das unter anderem zwangsweise die Ferienzeit der Schulen verlängert. All das droht auch allen anderen Kantonen, die in naher Zukunft über Sparprogramme verhandeln werden.

Das Schockierende dabei ist aber nicht nur, dass innerhalb kürzester Zeit Millionen von Franken Einsparungen in der Bildung getätigt werden, während unlängst Banken noch mit Milliardenpakete unterstützt wurden, sondern auch, dass die entsprechenden Departemente über die gesamte Parteienlandschaft hinweg genau gleich argumentieren: Weil die Kantone eben ihre „Finanzen im Griff halten“ müssen, kommen sie nicht darum herum Sparpakete durchzudrücken. Dass das Budget überhaupt erst durch massive Steuererleichterungen in den letzten Jahren, beispielsweise durch die Unternehmenssteuerreform II, in Schieflage geraten ist, wird nicht erwähnt. Denn Steuererhöhungen sind im kantonalen Wettbewerb grundsätzlich ein Tabu. Weil aber die Bildung tatsächlich eine „wertvolle Ressource“ für den Staat darstellt, müsse eben dort gespart werden, wo sie entbehrlich ist: Das heisst vor allem da, wo kulturelle Zusatzleistungen angeboten werden und die Bildung nicht verwertbar gemacht werden kann.

Kämpfen statt Jammern

All das kennen wir auch von der Uni. Auch hier wird aktuell wieder über Sparmassnahmen und Leistungsabbau diskutiert. Und wann immer das Thema Sparen in den Mund genommen wird, geht es früher oder später auch um die Frage, ob die Studiengebühren nicht weiter erhöht werden können. Dass diese für Studierende ohne finanzielle Unterstützung der Eltern angesichts hoher Miet- und Lebenskosten schon heute erdrückend sein können, wird in dieser ohne die Betroffenen geführten Debatte gerne ausgelassen. Wie auch in den Schulen wird dabei aber zunehmend zwischen sich lohnenden und überflüssigen Investitionen unterschieden. So wurde beispielsweise in Bern für „Langzeitstudent*innen“ unlängst ein exponentielles Wachstum der Studiengebühren erhoben. Das heisst, wer nach sechs Jahren keinen Abschluss vorzuweisen hat, bezahlt ab dem siebten Jahr doppelt so viel. Im achten Jahr während es mit dem aktuellen Gebührensatz dann 6000 Franken, im nächsten gar 12’000 Franken.

Doch es gibt an der Universität auch positive Erfahrungen. Als die letzten beiden Male das Thema der Studiengebührenerhöhung durch die Bildungsdirektion und die Universitätsleitung eröffnet wurde, griffen die Student*innen zu unterschiedlichen Kampfmethoden. 2009 wurden in zahlreichen Städten die Uni besetzt, einige Jahre zuvor wurde zu einem Bildungsstreik aufgerufen, welcher die Universität für einen Tag lahm legte. Dadurch konnte bis heute verhindert werden, dass Studiengebühren markant erhöht wurden. Als Inspiration können auch die erfolgreichen Kämpfe in Quebec oder Südafrika dienen. Denn in beiden Fällen musste die jeweilige Regierung schliesslich nachgeben. So ist der Kampf letztlich dasjenige Mittel, das die von oben eingeführten Sparpakete verhindern kann.

Wir gegen die Sparpakete

Machen wir es wie die Schüler*innen von Luzern oder die Student*innen von Quebec und gehen gemeinsam auf die Strasse, um uns gegen die Sparpakete zur Wehr zu setzen. Denn die Sparpakete treffen uns alle. Dabei lassen wir uns auch nicht gegeneinander ausspielen. Es geht also nicht darum, im Kampf um den Geldtopf das bessere Los als andere Gesellschaftsbereiche zu ziehen oder unsere Gürtel enger zu schnallen, sondern darum die Sparpakete gemeinsam zu bekämpfen.

Wir glauben zudem, dass die aktuellen Angriffe auf die Bildung und das Sozialwesen eng mit dem zusammenhängen, was mit der Finanzkrise des Kapitalismus seinen gegenwertigen Lauf genommen hat. Denn wenn Sparpakete geschnürt werden, während Banken gerettet werden, wenn die Nationalbank eine Politik der Krisenabwälzung nach unten vollzieht und kurze Zeit später Massenentlassungen drohen oder wenn Hetze gegen von Sozialhilfe betroffene Personen geschürt wird und gleichzeitig Unternehmen mit tiefen Steuersätzen angelockt werden, dann hat das System. Ein solches, bekannt unter dem Namen Kapitalismus, das gerade an einem Tag der Bildung auch in Frage gestellt werden sollte.

Kampf an den Schulen, Kampf in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik! Für einen kämpferischen Tag der Bildung!

Kämpfen für Bildung!

Flyer_Bildung